15-03-10
Mit Wachstum aus der Wirtschaftskrise
Mit Wachstum aus der Wirtschaftskrise! Björn Sänger (MdB) war zu Gast in Lauterbach.
Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV Empfänger erhöht, Kindergeld angehoben! Björn Sänger (MdB) zog eine Positive Bilanz! Der FDP- Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Björn Sänger war am Montagabend auf Einladung der Vogelsberger Liberalen nach Lauterbach zu einer Infoveranstaltung in den Lauterbacher Hof gekommen. Der Kreisvorsitzende Dr. Bernd Stumpf begrüßte den gebürtigen Kasseler zur Infoveranstaltung an diesem Abend. Nach Einschätzung Sängers sei die neue Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits nach 30 Tagen gut gestartet. Die Sofortabschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter sei wieder möglich, auch die unsinnige Besteuerung von Mieten und Pachten im Einzelhandel wurde geändert. Hier hatten seit Jahren die FDP und auch die IHK´s auf eine schnelle Änderung gepocht. „Die Netto- Neuverschuldung im Jahr 2010 sei geringer als zuvor veranschlagt“, so Sänger. Eine Entlastungswirkung sieht Sänger ab 2013. Die Regulierung der Ratingagenturen stehen für Sänger klar im Vordergrund! Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die bisherigen Instrumente versagt haben und es daher einer strikteren Kontrolle bedarf. „Damit die schwarzen Schafe der Branche zur Rechenschaft gezogen werden können, muss sich auch die BaFin ihrer Verantwortung bewusst sein und genau hinsehen“, so Sänger weiter. Ein Wegsehen wie im Falle der Banken darf es in Zukunft nicht mehr geben. Sänger ist zuversichtlich, dass durch die vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen Interessenskonflikte zukünftig verhindert werden und sich die Ratingqualität verbessern wird. Sänger sieht auch die neuerlichen Verhandlungen zu Basel III sehr kritisch. Die CDU sei zu diesem wichtigen Thema, gerade auch für Mittelstand, noch unentschlossen, kritisierte Sänger. Auf die Senkung der Mehrwertsteuer bei den Hotels wurde Sänger von Veranstaltungsteilnehmern angesprochen. Björn Sänger hierzu: Bis auf Dänemark haben alle EU Länder den Steuersatz beim Hotel- und Gastgewerbe gesenkt, der damalige Finanzminister Peer Steinbrück habe damals bereits den Grundstein gelegt. Die knapp 30 interessierten Bürger die zur Infoveranstaltung erschienen waren diskutierten im Anschluss mit Sänger über das Bürgergeld und über die längst überfällige Steuerreform. Abschließend bekräftige Sänger sich auch in Zukunft für eine einfache und gerechte Steuerreform einzusetzen. Dr. Stumpf gab dem Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg nach Berlin, sich stärker für die Belange der Kommunen einzusetzen. „Sparen heiße nicht nur kürzen, sondern auch umzuorganisieren, hier ist die Bundesregierung gefordert“, so Stumpf.
Autor: GERNOT MÜLLER
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